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zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versammlung und des Straßenverkehrs im Einzelfall Regelungen und Anordnungen treffen. Jede Versammlung muss eine Versammlungsleiterin oder einen Versam [...] Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und daran teilzunehmen. Wollen Sie eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel wie zum Beispiel auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen oder einen Aufzug [...] nicht volljährig sein. Um die Ordnung aufrechtzuerhalten, kann die Versammlungsleitung während der Versammlung Ordnerinnen oder Ordner einsetzen. Für folgende Veranstaltungen gibt es keine Anmeldepflicht: [mehr]

Ab dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine im Scheckkartenformat sind 15 Jahre gültig. Die Frist gilt nur für die Plastikkarte, nicht für Ihre Fahrerlaubnis. Die Karte muss alle 15 Jahre erneuert[mehr]

Jugendamt beantragen, der erste Schritt ist, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Hilfeplan zu erstellen. Im Hilfeplan sind die Eckpunkte der Hilfe festgelegt: Bedarf Fakten aus Ihrer Familie (Erziehu [...] über mögliche Folgen der geplanten Hilfe für das Kind oder den Jugendlichen aufklären. Es muss im Hilfeplan auch dokumentieren: die Art und Weise der Zusammenarbeit der Beteiligten und der Umfang der Beratung[mehr]

haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten 8-Stunden-Tag. Nach Feierabend besteht Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie sich [...] Wochen, um einen regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsel zu erreichen. Das gilt sowohl für die Ruhezeit nach der Werktags- als auch nach der Sonn- und Feiertagsarbeit (§ 15 Absatz 1 Nummer 4 ArbZG)).[mehr]

oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertreiben wollen. Sie müssen die Veranstaltung eines Wanderlagers anzeigen, wenn Sie darauf durch öffentliche [...] muss während des Verkaufs fest stehen oder fest liegen. Achtung: Betreiben Sie die Veranstaltung über einen längeren Zeitraum (zum Beispiel über 6 Wochen) im selben Raum, kann dies als stehendes Gewerbe angesehen[mehr]

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten, können Sie Leistungen für bestimmte einmalige Bedarfe erhalten. Auch wenn Sie die oben genannte Leistung nicht beziehen, weil Sie Ihren laufenden [...] Bedarfe nicht ausreichen, kann unter bestimmten Vorausetzungen ein Anspruch auf Leistungen für einmalige Bedarfe bestehen. Die einmaligen Bedarfe umfassen: Erstausstattung für die Wohnung einschließlich[mehr]

Zieht jemand um, muss sie oder er innerhalb von zwei Wochen den neuen Wohnsitz anmelden. Wenn man nicht in eine eigene Wohnung einzieht, ist eine Wohnungsgeberbescheinigung notwendig. Sonst ist eine A[mehr]

Sämtliche Informationen, die Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit einer Behandlung erhalten, unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte diese Informationen [mehr]

Wenn Sie für bestimmte Zwecke Wasser, zum Beispiel aus einem See, entnehmen, müssen Sie das bezahlen. Die Höhe der Kosten richtet sich nach Herkunft, Menge und Verwendungszweck des Wassers. Das Geld v[mehr]

Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das Gericht das Umgangsrecht vorübergehend oder auf Dauer einschränken oder ganz ausschließen. Eine mildere Lösung wäre, dass Sie das Kind in Gegenwart[mehr]