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Suchbegriff: *haus Ergebnisse: Jugendhaus, Feuerwehrhaus usw.

Gesucht nach "termin".
Es wurden 935 Ergebnisse in 27 Millisekunden gefunden.
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Güterstand

einen Anspruch auf Ausgleich. Sie können aber vom gesetzlichen Normalfall abweichen und eigene Vereinbarungen zum Güterstand treffen: Eine Möglichkeit ist die Gütertrennung. Hier bleibt das Eigentum der[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Nutzung von Straßen und Gehwegen

zu welchem Zeitpunkt das Schneeräumen und die Beseitigung der Glätte durchgeführt sein muss (z.B. werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 8 Uhr), dass bei Bedarf auch nach diesem Zeitpunkt (gegebenenfalls [...] Straßenklasse bestimmt den Träger der Straßenbaulast. Der Straßenbaulastträger übernimmt ab diesem Zeitpunkt alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Straße zusammenhängenden Aufgaben. Wenn Sie Straßen über[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Kaution

aber immer vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Tipp: Sie können die Kaution je nach Vereinbarung mit der Vermieterin oder dem Vermieter entweder an sie oder ihn zahlen oder in Form einer Ban[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Tarifrecht und betriebliche Arbeitnehmervertretungen

sowie Regelungen betrieblicher und betriebsverfassungsrechtlicher Fragen enthalten. Günstigere Vereinbarungen sind in den einzelnen Arbeitsverträgen zulässig. Sind Sie selbst Tarifvertragspartei oder Mitglied [...] Beschäftigten anwenden. Sie können mit den nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auch vereinbaren, dass die Regelungen des Tarifvertrages ebenfalls angewendet werden. Hinweis: Auch wenn Sie nicht [...] bleiben der ausgetretene Arbeitgeber und die Gewerkschaft an den Tarifvertrag gebunden bis zu dem Zeitpunkt, an dem dieser außer Kraft tritt. Dies kann z.B. durch Zeitablauf oder Kündigung erfolgen (sogenannte[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rechte beim Kauf einer mangelhaften Sache

Von bestimmten Ausnahmen abgesehen, müssen Sie dem Verkäufer dafür eine angemessene Frist setzen. Lässt dieser die Frist ungenutzt verstreichen, können Sie von dem Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis [...] unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Hinweis: Sie sind nicht verpflichtet, dem Verkäufer eine Frist zu setzen, wenn die Sache weder repariert noch ausgetauscht werden kann, der Verkäufer Reparatur und [...] en. Ein Widerrufsrecht, bei dem Sie die Sache ohne Angabe von Gründen innerhalb einer bestimmten Frist dem Verkäufer zurückgeben können, besteht bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Mietvertrag

Mietkaution Befristung und Kündigungsfristen, wenn Abweichungen von den gesetzlich vorgesehenen Fristen zulässig sind Schönheitsreparaturen weitere Verpflichtungen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Abfindungen

vereinbart ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch selbst außergerichtlich eine Abfindung vereinbaren, etwa im Rahmen eines Abwicklungs- oder Aufhebungsvertrages. Außerdem können sie nach der Erhebung[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Rechte und Pflichten

Dinge zu kaufen. Wer beschränkt geschäftsfähig ist, kann kleinere Geschäfte auch alleine wirksam vereinbaren, z.B. Käufe, die vom Taschengeld gezahlt werden. Wer deliktsfähig ist, muss für vorsätzlich oder[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Ehevertrag

sowohl für die Zeit der Ehe als auch für den Scheidungsfall treffen. Häufig treffen Eheleute Vereinbarungen über eine Gütertrennung, zu Unterhaltsansprüchen oder zum Versorgungsausgleich. Hinweis: Einen[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Anfechtung einer letztwilligen Verfügung

Pflichtteilsberechtigte selbst berechtigt. Die Anfechtungsfrist beträgt ein Jahr. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Sie von dem Anfechtungsgrund (z.B. Irrtum, Drohung) Kenntnis erlangen. Tipp:[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024