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Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür die Festsetzung der zuständigen Stelle. Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den Markt abhalten[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Mietvertrag

Mietkaution Befristung und Kündigungsfristen, wenn Abweichungen von den gesetzlich vorgesehenen Fristen zulässig sind Schönheitsreparaturen weitere Verpflichtungen[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Mietwagengenehmigung beantragen

Unternehmens zurückkehren. Sie haben keine Betriebs- und Beförderungspflicht. Der Fahrpreis ist frei vereinbar. Sie müssen ihn aber mit einem Wegstreckenzähler ermitteln. Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Mit 14

eine Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass die Person zum Zeitpunkt der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.04.2024
Mitarbeiter mit Schwerbehinderung kündigen

der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Bei befristeten Arbeitsverhältnissen gilt er nur, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Fristablauf beenden möchten.[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Miteinbürgerung von Ehegatten, Lebenspartnern (eingetragene Lebenspartnerschaft) und minderjährigen Kindern

sich vor der Einbürgerung seit mindestens drei Jahren im Inland aufhalten. Bei einem Kind, das im Zeitpunkt der Miteinbürgerung das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, genügt es, wenn es unmittelbar [...] der Einbürgerung sein halbes Leben im Inland verbracht hat. Bei einem minderjährigen Kind, das im Zeitpunkt der Einbürgerung noch nicht 16 Jahre alt ist, liegen bei einer altersgemäßen Sprachentwicklung [mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
Mitwirkung von Kindern bei Veranstaltungen beantragen

Bewilligung ist befristet und jederzeit widerrufbar. Die Aufsichtsbehörde bestimmt, wie lange, zu welcher Zeit und an welchem Tag das Kind beschäftigt werden darf. Ebenso werden die Dauer und Lage der Ruhepausen [...] für Kinder über 3 Jahren bis zu 2 Stunden täglich in der Zeit von 8:00 bis 17:00 Uhr für Kinder über 6 Jahren bis zu 3 Stunden täglich in der Zeit von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr Proben zählen zur Arbeitszeit [...] Die maximal möglichen Arbeitszeiten sind: bei Theatervorstellungen für Kinder über 6 Jahre: in der Zeit von 10:00 bis 23:00 Uhr bis zu 4 Stunden täglich bei Musikaufführungen und anderen Aufführungen, [mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Modernisierung von Brückenbauwerken - Förderung beantragen

Mit der Förderung der Brückenbauwerke nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) unterstützt das Land Kommunen, ihren Investitionsrückstand in diesem sicherheits- und verkehrssensiblen[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Musterfeststellungsklage - sich anschließen

Musterklage in Massefällen von Verbraucheransprüchen gegenüber Unternehmen Ziel: gebündelte Klärung zentraler Tatsachen und Rechtsfragen . Anschluss erfolgt durch Anmeldung im Klageregister. Das verbi[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024
Mutterschaftsgeld beantragen (gesetzlich Versicherte)

vorzeitigen Entbindungen der Zeitraum von sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung verkürzt, so verlängert sich die Bezugsdauer um den Zeitraum, der vor der Entbindung nicht in Anspruch genommen [...] gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erhalten für die Zeit der Mutterschutzfristen Mutterschaftsgeld. Mutterschutzfristen sind sechs Wochen vor der Geburt bis acht Wochen nach der Geburt, bei [...] können eine Verlängerung der Schutzfrist auf bis zu zwölf Wochen nach der Entbindung beantragen, wenn ein Arzt oder eine Ärztin vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung[mehr]

Zuletzt geändert: 08.11.2024