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.... Abbestellungen sind grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende möglich. Das zu viel bezahlte Bezugs- geld wird erstattet. Datum ................................................. [...] g: Ich möchte das Mitteilungsblatt bestellen. Das Abonnement ist jederzeit schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende kündbar. Bitte liefern Sie das Gemeindeblatt ab .................. [...] an die o. g. Anschrift. Die Bestellung kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen formlos ab dem Tag der ersten Zeitungslieferung, nicht jedoch vor Erhalt der Widerrufsbelehrung gemäß Artikel 246a §1[mehr]

Wer Anlagen, die in den Bereich der Gashochdruckleitungsverordnung fallen, errichtet, wesentlich ändert oder in Betrieb nimmt, muss dies der zuständigen Behörde anzeigen. Die der Behörde vorzulegenden[mehr]

Um eine außergewöhnliche Härte zu vermeiden, können sonstige ausländische Familienangehörige von Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten. Das Gleiche gilt für sonstige Fami[mehr]

Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn beziehen, können sie sich beide nach der Steuerklasse IV besteuern lassen oder sich ein Ehegatte nach Steuerklasse III und der andere nach Steuerklasse V besteuern las[mehr]

Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen (inklusive Anhänger und Arbeitsmaschinen), die nicht den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, benötigen für di[mehr]

auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht. Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Familienpflegezeit vereinbaren. Die Vereinbarung regelt neben der Dauer der Pflegephase auch die [...] tion entweder kurzfristig selbst zu pflegen oder eine Pfleg zu organisieren. Bis zu zehn Arbeitstage dürfen sie von der Arbeit fernbleiben. Dann handelt es sich um eine eine kurzfristige Arbeitsverhinderung [...] Der Sonderkündigungsschutz besteht vom Zeitpunkt der Ankündigung der Pflege bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung oder der Pflegezeit. In dieser Zeit dürfen Sie das Beschäftigungsverhältnis[mehr]

Beschäftigen Sie Arbeitnehmende, müssen Sie diese mit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses zur Sozialversicherung anmelden. Die Anmeldung umfasst die Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenv [...] Mitarbeiters in Verbindung und melden Sie sie beziehungsweise ihn dort an. Bei geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungen ist die Minijob-Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See[mehr]

Sie können Beratungshilfe erhalten, wenn Sie nicht das erforderliche Geld für rechtliche Hilfe in außergerichtlichen Verfahren haben. Die Beratungshilfe unterstützt Sie darin, Ihre Rechte wahrnehmen z[mehr]

Tätige, die keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind Kranken- und Pflegeversicherung Selbstständige[mehr]

Betracht. Eine Stiftung von Todes wegen wird durch Testament oder Erbvertrag errichtet. Als Erblasser müssen Sie im Testament oder Erbvertrag die Belange der Stiftung regeln. Dabei gelten die allgemeinen Regeln [...] der Errichtung einer Stiftung. Sie müssen beispielsweise den Zweck der Stiftung festlegen und eine Satzung aufstellen. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihr Vermögen durch Erbeinsetzung, Vermächtnis oder Auflage[mehr]